Nutzungsbedingungen

Nutzungsbedingungen der Internetplattform Bauspot.de für Nutzer
Anbieter der Internetplattform Bauspot.de:
Baufragen Software GmbH
vertr. d.d. Geschäftsführer Florian Bielmeier
Am Mitterfeld 7
83024 Rosenheim
Telefon · +49 8031 7966250
Telefax · +49 8031 7966251
E-Mail · info@bauspot.de
Web · www.bauspot.de

Präambel

(1) Die Baufragen Software GmbH ist Herstellerin und Betreiberin der Internetplattform Bauspot.de. Die Baufragen Software GmbH bietet Bauspot.de als Software as a Service (SaaS) im Internet an. Der Nutzer kann auf Bauspot.de innerhalb der angebotenen Services Texte, Bilder, Zeichnungen, Dokumente und/oder andere Inhalte einstellen. Mit Hilfe eines integrierten Messenger-Tools (Baufragen Messenger), kann der Nutzer mit dem Produkthersteller, Fachhändler und sonstige Unternehmen, insbesondere solche aus dem Baubereich, in Kontakt mit neuen und bestehenden Kunden (nachfolgend: Nutzer) treten und mit diesen kommunizieren.

(2) Diese Nutzungsbedingungen regeln die Vertragsbeziehung zwischen der Baufragen Software GmbH und dem Nutzer.

1. Gegenstand der Nutzungsbedingungen

Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen ist die Bereitstellung der Internetplattform Bauspot.de durch die Baufragen Software GmbH an den Nutzer, wobei Nutzer nur eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft sein kann, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (Unternehmer).

2. Softwareüberlassung

(1) Die Baufragen Software GmbH stellt dem Nutzer die Internetplattform und Software Bauspot.de in der jeweils aktuellen Version über das Internet unentgeltlich zur Verfügung.

(2) Die Internetplattform Bauspot.de ermöglicht dem Nutzer auf eigenen Online-Pinnwänden persönliche Informationen/Daten/Dokumente und/oder andere Inhalte abzuspeichern und auf Wunsch mit Nutzern zu teilen. Zusätzlich kann der Anwender Informationen von Produkthersteller, Fachhändler und sonstige Unternehmen aus dem Netzwerk Bauspot.de auf eigenen Pinnwänden folgen/abonnieren und Kommunikation mit Hilfe eines integrierten Messenger-Tools mit oben genannten Unternehmen starten. (Leistungsbeschreibung).

(3) Der Vertrag zwischen der Baufragen Software GmbH und dem Nutzer kommt zustande, indem sich der Nutzer für das Internetportal Bauspot.de oder Baufragen.de registriert und die Baufragen Software GmbH die Registrierung annimmt und per E-Mail bestätigt. Mit der Registrierung erklärt der Nutzer ausdrücklich, Unternehmer zu sein.

(4) Die Baufragen Software GmbH entwickelt die Internetplattform Bauspot.de ständig weiter und wird diese durch laufende Updates und Upgrades verbessern. Dadurch kann sich das optische Erscheinungsbild, aber auch der Funktionsumfang ändern. Die Baufragen Software GmbH verpflichtet sich, den im Absatz Die Internetplattform Bauspot.de ermöglicht dem Nutzer auf eigenen Online-Pinnwänden persönliche Informationen/Daten/Dokumente und/oder andere Inhalte abzuspeichern und auf Wunsch mit Nutzern zu teilen. Zusätzlich kann der Anwender Informationen von Produkthersteller, Fachhändler und sonstige Unternehmen aus dem Netzwerk Bauspot.de auf eigenen Pinnwänden folgen/abonnieren und Kommunikation mit Hilfe eines integrierten Messenger-Tools mit oben genannten Unternehmen starten. (Leistungsbeschreibung). beschriebene Funktionsumfang sicherzustellen.

3. Nutzungsrechte an der Internetplattform Bauspot.de

(1) Die Baufragen Software GmbH räumt dem Nutzer das nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht ein, die Internetplattform Bauspot.de während der Dauer des Vertrages bestimmungsgemäß zu nutzen.

(2) Der Nutzer darf die Internetplattform Bauspot.de nur bearbeiten, soweit dies durch die bestimmungsgemäße Benutzung der Internetplattform laut jeweils aktueller Leistungsbeschreibung abgedeckt ist.

(3) Der Nutzer darf die Internetplattform Bauspot.de nur vervielfältigen, soweit dies durch die bestimmungsgemäße Benutzung laut der Leistungsbeschreibung der Software bzw. der Internetplattform abgedeckt ist. Zur notwendigen Vervielfältigung zählt das Laden der Software in den Arbeitsspeicher, nicht jedoch die auch nur vorübergehende Installation oder das Speichern der Software auf Datenträgern (wie etwa Festplatten etc.) der von dem Nutzer eingesetzten Hardware.

(4) Der Nutzer ist nicht berechtigt, die Internetplattform Bauspot.de Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zur Verfügung zu stellen.

4. Einräumung von Speicherplatz

(1) Die Baufragen Software GmbH stellt dem Nutzer Speicherplatz auf ihren Servern zur Speicherung von Daten im Zusammenhang mit der Nutzung der Internetplattform Bauspot.de zur Verfügung.

(2) Der Nutzer verpflichtet sich, keine Daten auf der Internetplattform Bauspot.de zu übermitteln und/oder zu speichern, deren Bereitstellung, Veröffentlichung und/oder Nutzung gegen geltendes Recht oder Vereinbarungen mit Dritten verstößt.

5. Unterbrechung/Beeinträchtigung der Erreichbarkeit

Die Parteien sind sich darüber einig, dass Anpassungen, Änderungen und Ergänzungen der vertragsgegenständlichen Internetplattform Bauspot.de sowie Maßnahmen, die der Feststellung und Behebung von Funktionsstörungen dienen, zu einer vorübergehenden Unterbrechung oder Beeinträchtigung der Erreichbarkeit führen können.

6. Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer verpflichtet sich, auf dem zur Verfügung gestellten Speicherplatz keine rechtswidrigen, die Gesetze, behördlichen Auflagen oder Rechte Dritter verletzenden Inhalte abzulegen bzw. solche über die Internetplattform Bauspot.de zu versenden.

(2) Unbeschadet der Verpflichtung der Baufragen Software GmbH zur Datensicherung ist der Nutzer selbst für die Eingabe und Pflege seiner zur Nutzung der Internetplattform Bauspot.de erforderlichen Daten und Informationen verantwortlich.

(3) Der Nutzer ist verpflichtet, seine Daten und Informationen vor der Eingabe auf Viren oder sonstige schädliche Komponenten zu prüfen und hierzu dem Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einzusetzen.

(4) Der Nutzer ist verpflichtet, die Zugangsdaten der Internetplattform Bauspot.de und Baufragen.de geheim zu halten und Dritten gegenüber nicht zugänglich zu machen.

(5) Der Nutzer verpflichtet sich, bei seinem Nutzerprofil wahrheitsgemäße Angaben zu machen und diese Angaben aktuell zu halten sowie als Profilbild ausschließlich ein Portraitfoto des Nutzers oder ein Firmenlogo zu verwenden.

(6) Die vom Nutzer auf dem für ihn bestimmten Speicherplatz abgelegten Inhalte können urheber-, markenschutz- und datenschutzrechtlich geschützt sein. Der Nutzer räumt der Baufragen Software GmbH hiermit das Recht ein, die auf dem Server abgelegten Inhalte bei Abfragen über das Internet zugänglich machen zu dürfen und, insbesondere sie hierzu zu vervielfältigen und zu übermitteln sowie zum Zwecke der Datensicherung vervielfältigen zu können.

(7) Der Nutzer verpflichtet sich, die Baufragen Software GmbH im Fall eines Fehlers der Internetplattform Bauspot.de zu unterstützen und die für die Fehlerbeseitigung erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen. Dazu gehören insbesondere die Beschreibung des Fehlers und der Situation, in der der Fehler auftritt sowie die Bereitstellung von Logfiles.

(8) Der Nutzer wird bei der Nutzung der Internetplattform Bauspot.de ein aktuelles Computersystem und einen aktuellen Browser verwenden. Die Baufragen Software GmbH übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Internetplattform Bauspot.de mit einem Computersystem und einem Browser funktionieren, die nicht mehr dem Stand der Technik entsprechen.

7. Vergütung

Die Nutzung der Internetplattform Bauspot.de ist für den Nutzer unentgeltlich.

8. Laufzeit und Kündigung

(1) Das Vertragsverhältnis beginnt mit der Annahme der Registrierung des Nutzers durch die Baufragen Software GmbH. Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Der Nutzer kann das Vertragsverhältnis jederzeit in seinem persönlichen Nutzerprofil auf dem Internetportal Bauspot.de und Baufragen.de mit sofortiger Wirkung ordentlich kündigen. Die Baufragen Software GmbH kann das Vertragsverhältnis jederzeit zum Ende eines Monats mit Ablauf des darauf folgenden Monats ordentlich kündigen.

(2) Unberührt bleibt das Recht jeder Vertragspartei, den Vertrag aus wichtigem Grunde fristlos zu kündigen. Zur fristlosen Kündigung ist die Baufragen Software GmbH insbesondere berechtigt, wenn der Nutzer diese Nutzungsbestimmungen verletzt, sodass der Baufragen Software GmbH unter Abwägung der Interessen des Nutzers eine Fortsetzung des Vertrages nicht mehr zumutbar ist. Eine fristlose Kündigung setzt in jedem Falle voraus, dass der andere Teil schriftlich abgemahnt und aufgefordert wird, den vermeintlichen Grund zur fristlosen Kündigung in angemessener Zeit zu beseitigen.

9. Mängelhaftung/Haftung

(1) Die Baufragen Software GmbH stellt dem Nutzer die Internetplattform Bauspot.de unentgeltlich zur Verfügung, sodass grundsätzlich keine Mängelhaftung besteht. Dies gilt nicht, wenn die Baufragen Software GmbH dem Nutzer arglistig einen Mangel verschwiegen hat.

(2) Die Baufragen Software GmbH stellt lediglich die Internetplattform Bauspot.de zur Verfügung. Die Beantwortung von Baufragen und die bauliche Beratung der Nutzer erfolgt ausschließlich durch den Produkthersteller, den Fachhändler oder durch das sonstige Unternehmen; eine Gewähr für die Richtigkeit der von diesen an den Nutzer übermittelten Informationen kann die Baufragen Software GmbH daher nicht übernehmen. Die Baufragen Software GmbH ist nicht Vertragspartner der Vertragsverhältnisse zwischen dem Produkthersteller, dem Fachhändler bzw. dem sonstigen Unternehmen und dem Nutzer, die über die Internetplattform Bauspot.de und Baufragen.de zustande kommen oder sich anbahnen.

(3) Die Baufragen Software GmbH wird die vom Produkthersteller, vom Fachhändler oder vom sonstigen Unternehmen sowie vom Nutzer eingestellten Inhalte nicht auf Richtigkeit und Rechte Dritter überprüfen. Die Baufragen Software GmbH macht sich die Inhalte der Produkthersteller, Fachhändler und sonstigen Unternehmen sowie der Nutzer nicht zu eigen.

(4) Der Nutzer ist verpflichtet, die Baufragen Software GmbH von allen Ansprüchen Dritter, die auf den von ihm gespeicherten Daten beruhen, insbesondere aufgrund der Verletzung von Einräumung von Speicherplatz Der Nutzer verpflichtet sich, keine Daten auf der Internetplattform Bauspot.de zu übermitteln und/oder zu speichern, deren Bereitstellung, Veröffentlichung und/oder Nutzung gegen geltendes Recht oder Vereinbarungen mit Dritten dieser Nutzungsbestimmungen, freizustellen und der Baufragen Software GmbH die Kosten zu ersetzen, die dieser wegen möglicher Rechtsverletzungen entstehen.

(5) Die Baufragen Software GmbH ist zur sofortigen Sperre des Accounts des Nutzers berechtigt, wenn der begründete Verdacht besteht, dass die gespeicherten Daten rechtswidrig sind und/oder Rechte Dritter verletzen. Ein begründeter Verdacht für eine Rechtswidrigkeit und/oder eine Rechtsverletzung liegt insbesondere dann vor, wenn Gerichte, Behörden und/oder sonstige Dritte die Baufragen Software GmbH davon in Kenntnis setzen. Die Baufragen Software GmbH hat den Nutzer von der Sperre und dem Grund hierfür unverzüglich zu verständigen. Die Sperre ist aufzuheben, sobald der Verdacht entkräftet ist.

(6) Die Baufragen Software GmbH haftet nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet die Baufragen Software GmbH unbeschränkt. Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

(7) Die Baufragen Software GmbH schuldet die branchenübliche Sorgfalt. Bei der Feststellung, ob die Baufragen Software GmbH ein Verschulden trifft, sind sich der Nutzer und die Baufragen Software GmbH einig, dass Software technisch nicht fehlerfrei erstellt werden kann und dass trotz von der Baufragen Software GmbH eingesetzter SSL-Verschlüsselung keine 100%ige Sicherheit der Kommunikationsvorgänge und der Nutzung von Bauspot.de gewährleistet werden kann.

(8) Die Regelungen der Absätze Die Baufragen Software GmbH haftet nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet die Baufragen Software GmbH unbeschränkt. - Die Baufragen Software GmbH schuldet die branchenübliche Sorgfalt. Bei der Feststellung, ob die Baufragen Software GmbH ein Verschulden trifft, sind sich der Nutzer und die Baufragen Software GmbH einig, dass Software technisch nicht fehlerfrei erstellt werden kann und dass trotz von der Baufragen Software GmbH eingesetzter SSL-Verschlüsselung keine 100%ige Sicherheit der Kommunikationsvorgänge und der Nutzung von Bauspot.de gewährleistet werden kann. gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen der Baufragen Software GmbH.

(9) Ansprüche des Nutzers verjähren innerhalb von 12 Monaten. Für Ansprüche aus einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handlung der Baufragen Software GmbH, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen oder aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

10. Datenschutz

(1) Die Baufragen Software GmbH verpflichtet sich, die geltenden Datenschutzgesetze einzuhalten und ihre Erfüllungsgehilfen hierauf zu verpflichten.

(2) Informationen über die Datenverarbeitung kann der Nutzer auf der Website https://www.bauspot.de/datenschutz abrufen.

11. Änderung der Nutzungsbedingungen

(1) Die Baufragen Software GmbH behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens sechs Wochen zu ändern. Die Ankündigung erfolgt durch Übersendung der geänderten Nutzungsbedingungen in Textform an Nutzer an die vom Nutzer bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse.

(2) Widerspricht der Nutzer den geänderten Nutzungsbedingungen nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Ankündigung in Schrift- oder Textform, so gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als angenommen.

(3) Bei einem fristgemäßen Widerspruch des Nutzers gemäß dem vorstehenden Absatz haben beide Parteien das Recht, den Vertrag zu einem Zeitpunkt zu kündigen, zu dem die Änderung der Nutzungsbedingungen in Kraft tritt.

12. Schlussbestimmungen

(1) Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Änderungen, Ergänzungen und Zusätze dieses Vertrages haben nur Gültigkeit, wenn sie zwischen den Vertragsparteien zumindest in Textform vereinbart werden. Dies gilt auch für die Abänderung dieser Vertragsbestimmung.

(2) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt im Fall einer Vertragslücke.

(3) Auf vorliegenden Vertrag findet deutsches Recht Anwendung unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(4) Für Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, sofern beide Parteien Kaufleute sind, ausschließlicher Gerichtsstand das für den Sitz der Baufragen Software GmbH sachlich zuständige Gericht.

Stand: Januar 2020