Bundesrechnungshof kritisiert Klimafonds der Ampel-Koalition

In einem 33-seitigen Gutachten kritisiert der Bundesrechnungshof scharf den Klima- und Transformationsfonds (KTF) der Bundesregierung. Der milliardenschwere Fonds, der zur Finanzierung der Klimaschutz- und Energiewende-Maßnahmen dient, steht kurz vor dem finanziellen Kollaps, so die Prüfer. Es bestünden „erhebliche Risiken“ für den Fonds als verlässliches Finanzierungsinstrument. Im Extremfall empfehlen die Prüfer sogar eine Auflösung des Fonds.

⚖️ Kritik an Lindner und Habeck

Die Hauptverantwortung für den Fonds tragen Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Beide werden von den Prüfern direkt kritisiert.

💸 Der Fonds ist fast leer

Die Rücklagen des Fonds schmelzen dahin und werden bis Ende 2024 fast vollständig aufgebraucht sein. Die für 2025 geplanten Einnahmen von 25,4 Milliarden Euro sind bereits fast vollständig verplant. Somit bleibt für zukünftige Investitionen kaum Spielraum.

🏢 Mitnahmeeffekte belasten den Fonds

Ein weiteres Problem: Viele Unternehmen nehmen Fördergelder in Anspruch, obwohl sie ihre Projekte auch ohne staatliche Unterstützung durchführen könnten. Diese „Mitnahmeeffekte“ reduzieren die Wirksamkeit der Förderung um fast 50 Prozent.

❌ Fehlende Erfolgskontrollen

Erschwerend kommt hinzu, dass der Umweltnutzen der Fördergelder kaum überprüft wird. Nur in 26 Prozent der Fälle wird kontrolliert, ob die Maßnahmen tatsächlich zur Reduktion von Treibhausgasen beitragen. Dabei sollte dies eine zentrale Kennzahl für die Bewertung der Wirksamkeit von Klimaschutzmaßnahmen sein.