Kaum im Amt, sorgt Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) für Kontroversen. Ihre Pläne, das Gebäudeenergiegesetz (GEG) – bekannt als Heizungsgesetz – abzuschaffen und alte Gasthermen wieder zuzulassen, stoßen auf Kritik. Reiche, vormals Lobbyistin beim VKU und Vorständin bei Westenergie, wird von Oppositionsparteien verdächtigt, zu industrienah zu agieren. 🔥
Die Ministerin will den „Zwang zur Wärmepumpe“ beenden – obwohl ein solcher laut Gesetz nicht existiert. Dieses schreibt lediglich vor, dass neue Heizungen seit 2024 zu 65 % mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen. Laut Grünen-Politikerin Julia Verlinden sind Reiches Aussagen teilweise populistisch und sachlich falsch. Auch der Bundesverband Wärmepumpe widerspricht: Trotz schwieriger Lage stieg der Absatz im ersten Quartal um 35 %. 📈
Das geplante Ende des GEG gefährdet zudem die bestehende Förderkulisse. Aktuell erhalten Hauseigentümer bis zu 70 % Zuschüsse für klimafreundliche Heizsysteme. Diese Regelungen stehen nun zur Disposition. Gleichzeitig bleiben Reiches Alternativpläne vage: Statt Vorgaben für Heiztechnologien möchte sie auf CO₂-Einsparziele setzen – ohne klaren Umsetzungsweg. ⚖️
Aus Reihen der SPD kommt verhaltene Kritik. Man habe sich mühsam auf das GEG geeinigt und warne nun vor einem Rückschritt. Insbesondere angesichts steigender CO₂-Kosten ab 2027 sei die Planungssicherheit für Verbraucher von zentraler Bedeutung. 💶
Zusätzliche Brisanz bringt eine Personalie: Als neue Abteilungsleiterin Wärme soll Stephanie von Ahlefeldt ins Ministerium zurückkehren – unter Altmaier einst an zentralen Kohleausstiegsverhandlungen beteiligt.
Ob Reiche den Umbruch der Energiepolitik im Sinne von Markt und Klima gleichermaßen gestaltet, bleibt offen.